Ein Kommentar

Alles wird besser, aber nichts wird gut?

Wann immer ich mal wieder was zu den rechtlichen Grundlagen der Hilfsmittelversorgung lese, also auch im Bereich Inkontinenzversorgung, kommt mir alternativ zu einem spontanen Brechanfall immer dieses schöne Lied der DDR-Band Silly in den Kopf, das da heißt „Alles wird besser“ und dessen Refrain dem Titel dieses Posts entspricht. Ja, leider besteht die Tragik dieser Themen meist darin, dass auf dem Papier alles besser wird, aber in der Realität nichts gut, zumindest wenn man mal an uns Patienten, im Gesetzesjargon Leistungsempfänger genannt, denkt.

Entsprechend bin ich auch bei dem am Donnerstag nun endlich vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung erstmal ganz grundsätzlich skeptisch. Wer Wert drauf legt, kann sich ja den ganzen Wahnsinn im Detail hier anschauen (letzter Entwurf vom Dezember 2016) oder dann, wenn es im Bundesanzeiger steht und somit auch ganz offiziell in Kraft tritt. Ich werde mich deshalb nicht mit einer umfangreichen Erläuterung befassen, sondern hier nur ein paar Gedankenkrümel zu den Bereichen, die für uns relevant sein könnten, ins Blog streuen.

Das neue Hilfsmittelverzeichnis

Dieser Punkt ist natürlich mehr als zweischneidig. Zum einen ist es zwar gut, dass die Anbieter jetzt auch gezwungen werden, umfangreichere Testergebnisse dort offenzulegen (insbesondere Dinge wie die ABL und MDS Tests), was die einzelnen Produkte vergleichbarer macht (und ganz beiläufig auf erschreckende Weise enthüllt, was für Schrott manche Hersteller im Programm haben, den sie dann den Kassenpatienten als Regelversorgung andrehen). Zur Zeit ist das aber noch nicht mal möglich, weil die Hersteller und auch die Bearbeiter bei den zuständigen Stellen komplett überfordert scheinen und kaum Datensätze eingepflegt sind.

Zugleich wird die Neueinordnung der Inkontinenzprodukte in neue Gruppen wie z.B. für Windelhosen de facto wohl nichts an der Verordnungspraxis ändern – man kriegt weiterhin all die schönen Hilfsmittelnummern und Produktnamen aufgeschrieben und muss dann feststellen, dass die Krankenkasse keinen Vertrag mit jemandem hat, der die Produkte aufzahlungsfrei liefert und dann geht der ganze Zirkus mit individuellem Antrag auf Kostenübernahme und Lieferantensuche auch bloß weiter. Noch dazu ist zu befürchten, dass die neue Ordnung noch viel mehr zu einer Verschärfung des Problems führt, weil die neuen Gruppen es noch leichter machen, den Bedarf als „Überversorgung“ abzutun, die einem nicht zusteht.

Qualitätsanforderungen

Leider muss man zu diesem Punkt sagen, dass der Schuss wohl nach hinten losgehen wird. Warum? Zunächst einmal sind die neu formulierten Anforderungen völlig einseitig auf abstrakte Anforderungen wie „Atmungsaktivität“ (was auch immer das sein soll) ausgerichtet, was natürlich realitätsfern ist. Wer regelmäßig hier mitliest, weiß ja zur Genüge, dass es fast immer das eine oder andere Problem (Durchsacken, Geruchsbelästigung, Durchnässen) mit solchen Produkten gibt und „atmungsaktiv“ auch nicht zwingend mit „hautfreundlich und schwitzfrei“ zu übersetzen ist.

Anstatt sich hier in ausschweifenden Formulierungen zu verzetteln, die dennoch so schwammig verfasst sind, dass sie genug Interpretationsspielraum bieten, hätte man sich lieber auf genaue Beschreibungen der technischen Parameter verlegen sollen. Natürlich ist auch klar, dass damit Folienprodukte verdrängt werden sollen, auch wenn das je nach individuellem Anwendungsbereich noch nicht mal technisch irgendeinen Sinn macht, geschweige denn von der Praktikabilität.

Im Inkontinenzbereich bietet gerade dieser Punkt zudem eine Steilvorlage für die Anbieter, den Leuten erst recht teure „Premium“-Produkte aufzuschwatzen. Damit widerspricht sich das Gesetz in seinen Zielen auch selbst – man kann ja nicht einerseits von verbesserter Kassenversorgung reden und dann Anforderungen aufstellen, die sich mit aufzahlungsfreien Produkten nicht erzielen lassen. Das Konfliktpotenzial dieser Regelung erschließt sich selbst auf einen flüchtigen Blick.

Transparenz und Kontrolle

Nun ja, es ist ja schön, dass wir jetzt alle erfahren sollen, wie unsere Krankenversicherungen ihr Geld verplempern und was die Hersteller pro Patient verdienen, aber zum einen war das mit ein wenig Wirtschaftsmathematik und Geduld bei der Internetrecherche auch bisher in gewissem Maße möglich, zum anderen wird es praktisch auch keine Auswirkungen haben, schon weil fraglich bleibt, wie umfänglich die Kontrollpflichten erfüllt werden können.

Es ist ja schon irgendwie paradox, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird und die Krankenkassen selber die Einhaltung ihrer eigenen Knebelverträge kontrollieren sollen. Wenn man bedenkt, wie einen die Leistungsträger auch bisher schon in Streitfällen hängen lassen und sich auf die Seite der Leistungserbringer schlagen oder bestenfalls gleichgültig mit den Schultern zucken, kann man auch an dieser Stelle nicht optimistisch sein, dass es da zu grundsätzlichen Verbesserungen kommen wird. Die Sozialgerichte werden sich wohl weiterhin auf eine Welle von Verfahren freuen dürfen, bei denen es um Kleinstbeträge für Hilfsmittel geht.

Ähnlich sehe ich das für die Berichtspflichten bezüglich Aufzahlungen. Es dürfte wohl ohne weiteren Druck aus der Politik kaum dazu führen, dass die Festbeträge für Inkontinenzversorgung auf absehbare Zeit wieder erhöht werden, selbst wenn irgendjemand feststellt, dass die Summe der Aufzahlungen genauso hoch ist, wie die Leistungen der Krankenkassen oder sogar noch darüber liegt. Auch hier hätte man anstatt komplizierter Prüfverfahren mit der klaren Festlegung von Mindestfestbeträgen eine zukunftssichere Lösung geschaffen, die nicht aller paar Jahre neu verhandelt werden muss.

Bestenfalls wären dann wirtschaftliche und kartellrechtliche Prüfungen angefallen, um Preisabsprachen und Schiebereien zu unterbinden. Gestaffelte Pauschalen nach Form der Inkontinenz und eine Kopplung an die allgemeine Preisentwicklung hätten viel mehr erreicht. Auch würde das natürlich enorm den Verwaltungsaufwand bei den Kassen und Anbietern vermindern. Ich wage mir gar nicht, davon zu träumen, was ich mit 60 Euro im Monat machen könnte. Dann müsste ich mich nicht um ein paar Schutzhosen mit der Kasse vor Gericht streiten, die wären dann eben schon inklusive. Es würde sicher auch die Anbieter motivieren, auf Qualität zu setzen, weil’s dann was zu verdienen gäbe. Es spricht also einiges dafür. Der im Gesetz verankerte „Papierkrieg“ wird das wohl kaum bewirken.

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Insgesamt fällt auch dieses Gesetz wohl wieder in die Kategorie „Gurke“, auch wenn es jetzt natürlich noch zu zeitig ist, da definitive Ergebnisse vorherzusehen. Auf dem Papier klingt vieles gut, aber jeder, der sich schon lange genug mit den Unzulänglichkeiten unseres Gesundheitssystems rumärgert, fällt irgendwann vom Glauben ab.

Besonders kritisch bleibt weiterhin, dass die Leistungsträger ihr eigenes Süppchen kochen können, weil für Betroffene keine neuen Möglichkeiten geschaffen werden, zu intervenieren und ihre Rechte durchzusetzen, was letzten Endes ja schon jetzt der größte Haken an der Sache ist. Es ist derzeit einfach nahezu unmöglich, seine Inkontinenzversorgung ohne Aufzahlung so zu bekommen, wie sie der Arzt auf dem Rezept verordnet.

Ohne die Schaffung eines geregelten Verfahrens mit externer Schlichtung und genauer Fristsetzung für eine endgültige Entscheidung (Abschluss des Verfahrens in max. 3 Monaten) wird sich an den rechtswidrigen Verhaltensweisen mancher Krankenkassen und ihrer Lieferanten nichts ändern. Die können das weiterhin aussitzen, weil auch mit dem neuen Gesetz im Zweifelsfall wieder alles beim Sozialgericht landet und die Verfahren dort mittlerweile kaum unter zwei Jahren dauern.

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Ein Kommentar zu “Alles wird besser, aber nichts wird gut?

  1. Vielen Dank für die Aufarbeitung eines Themas, über das man leider viel zu wenig erfährt. Seit ich vor einigen Monaten per E-Mail die ersten Mitteilungen zur Online-Petition des Selbsthilfeverbandes Inkontinenz erhalten habe, kommt mir regelmäßig folgender Gedanke: Das wird an der bestehenden Situation nichts ändern, bzw. alles nur umständlicher machen. Wie man sich anschließend hinstellen kann, um die Sache noch als Erfolg zu verkaufen, liegt jenseits meiner Verständisfähigkeit.
    Die ersten Probleme deuten sich ja bereits an, da, laut Hörensagen, die Krankenkassen scheinbar vorerst nicht planen, die Pauschalen zu erhöhen, was dann im Umkehrschluss wohl bedeutet, dass jeder Premium bekommt und trotzdem den Aufpreis zahlen muss, oder, dass die Lieferanten in Zukunft Premiumprodukte für 16-24 Euro pro Monat abgeben müssen. Spasseshalber hab ich deswegen einmal bei meinem Lieferanten angerufen, um mich zu erkundigen, wie es denn in Zukunft aussieht. Einzige Antwort: Man wisse von nichts…
    Alles in Allem habe ich deiner Analyse nichts hinzuzufügen oder entgegenzusetzen, ich bin nur irgendwo erleichtert, dass ich nicht der einzige bin, der die Sache relativ kritisch betrachtet. Mal abwarten, was die nächsten Wochen bringen.

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